Der Fall: 21 Jahre ohne Abrechnung
Die Mieter wohnten seit 1982 in einer Wohnung in Mannheim. Neben der Miete zahlten sie monatlich 40 DM für die Betriebskosten, im Vertrag als Vorauspauschale bezeichnet. Für die Jahre 1982 bis 2002 erhielten sie nie eine Abrechnung. Der neue Eigentümer rechnete dann das Jahr 2003 ab und verlangte eine Nachzahlung von 946,85 Euro.
Die Mieter meinten, nach so vielen Jahren sei aus der Zahlung eine Pauschale geworden. Der Bundesgerichtshof sah das anders und gab dem Vermieter recht.
Warum Schweigen den Mietvertrag nicht ändert
Der Bundesgerichtshof legte den Vertrag aus: Trotz des Wortes Vorauspauschale war eine Vorauszahlung vereinbart, über die jährlich abzurechnen ist.
Ein Mietvertrag kann zwar auch ohne ausdrückliche Erklärung geändert werden. Dafür muss das Verhalten aber einen Änderungswillen erkennen lassen. Bloßes Untätigbleiben reicht nicht. Auch eine Verwirkung lehnte das Gericht ab: Dafür braucht es neben dem Zeitablauf besondere Umstände, die beim Mieter Vertrauen begründen. Allenfalls durfte der Mieter darauf vertrauen, dass für die vergangenen Jahre keine Nachforderungen mehr kommen.
Welche Jahre verloren sind
Die Abrechnung muss dem Mieter spätestens zwölf Monate nach dem Ende des Abrechnungszeitraums zugehen (§ 556 Abs. 3 BGB). Danach ist eine Nachforderung in der Regel ausgeschlossen, es sei denn, Sie haben die Verspätung nicht zu vertreten.
Für die Abrechnung 2025 heißt das: Sie muss bis zum 31. Dezember 2026 beim Mieter sein. Abrechnungen für 2024 und früher bringen Ihnen keine Nachzahlung mehr. Ein Guthaben des Mieters müssen Sie dagegen auch nach Fristablauf auszahlen.
So fangen Sie wieder an
- Sammeln Sie die Belege für 2025: Rechnungen, Bescheide, Zählerstände und die gezahlten Vorauszahlungen.
- Prüfen Sie im Mietvertrag, welche Kosten umgelegt werden dürfen und nach welchem Schlüssel.
- Rechnen Sie ab jetzt jedes Jahr ab und passen Sie danach die Vorauszahlung an.
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