Ratgeber · Fristen und Formalien

Neben­kosten­abrechnung für Gewerbe: Nachzahlung auch nach der Jahresfrist

Bei Laden, Praxis oder Büro ist die Nachzahlung nach Ablauf der Jahresfrist nicht automatisch verloren. Was der BGH entschieden hat und wo die Grenzen liegen.
Aktualisiert am 6. November 20262 Min. Lesezeit
Inhalt dieser Seite
  1. 1.Wohnraum und Gewerbe: zwei verschiedene Regeln
  2. 2.Auch beim Gewerbe gilt eine Abrechnungsfrist
  3. 3.Wo die Grenzen liegen
  4. 4.Haus mit Laden und Wohnungen
  5. 5.Was Vermieter jetzt tun sollten
  6. 6.Häufige Fragen

Wohnraum und Gewerbe: zwei verschiedene Regeln

Bei vermieteten Wohnungen ist die Frist streng. Die Nebenkostenabrechnung muss dem Mieter spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen. Kommt sie später, kann der Vermieter in der Regel keine Nachzahlung mehr verlangen, es sei denn, er hat die Verspätung nicht zu vertreten. So steht es in § 556 Abs. 3 BGB. Mehr dazu im Beitrag Frist für die Nebenkostenabrechnung.

Diese Vorschrift gilt nur für Wohnraum. Für Geschäftsräume wie einen Laden, eine Praxis oder ein Büro hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ausschlussfrist nicht entsprechend anzuwenden ist. Eine verspätete Abrechnung kostet den Vermieter dort nicht automatisch die Nachzahlung.

Auch beim Gewerbe gilt eine Abrechnungsfrist

Ganz ohne Frist sind Sie auch beim Gewerbe nicht. Über Vorauszahlungen müssen Sie in einer angemessenen Frist abrechnen. Sie endet nach dem Urteil des BGH regelmäßig ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums.

Versäumen Sie diese Frist, hat das andere Folgen als bei Wohnraum:

  • Ihr Mieter kann verlangen, dass Sie abrechnen.
  • Er muss bis dahin keine weiteren Vorauszahlungen leisten.
  • Die Nachforderung selbst bleibt bestehen.

Die Frist ist also ein Druckmittel des Mieters, keine Ausschlussfrist.

Wo die Grenzen liegen

Unbegrenzt warten können Sie nicht. Die Nachforderung verjährt nach den allgemeinen Regeln in drei Jahren (§§ 195, 199 BGB). Daneben kann ein Anspruch nach Treu und Glauben verwirkt sein, wenn besondere Umstände hinzukommen.

Wichtiger ist oft der Mietvertrag. Viele Gewerbemietverträge regeln selbst, bis wann abzurechnen ist und dass spätere Nachforderungen ausgeschlossen sind, manche übernehmen ausdrücklich die Regeln für Wohnraum. Eine solche wirksam vereinbarte Ausschlussfrist geht vor. Lesen Sie deshalb die Klausel zur Abrechnung in Ihrem Vertrag, bevor Sie sich auf das Urteil verlassen.

Haus mit Laden und Wohnungen

Im Wohn- und Geschäftshaus gelten beide Regeln nebeneinander. Für die Wohnungen bleibt es bei der strengen Frist von zwölf Monaten, für den Laden gilt die angemessene Frist ohne Ausschluss. Wer beides in einem Zug abrechnet, hält am besten die Wohnraumfrist für alle Mietparteien ein.

Wie Sie Wohnen und Gewerbe in einer Abrechnung verteilen, lesen Sie unter Mischnutzung und Vorwegabzug für Gewerbe.

Was Vermieter jetzt tun sollten

  1. Prüfen Sie im Gewerbemietvertrag, ob er eine eigene Abrechnungsfrist oder Ausschlussfrist enthält.
  2. Rechnen Sie trotzdem innerhalb eines Jahres ab, damit Ihr Mieter die Vorauszahlungen nicht zurückhält.
  3. Ist ein Jahr schon vorbei, rechnen Sie zügig ab, statt die Nachforderung abzuschreiben.

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Quellen

  1. § 556 BGBgesetze-im-internet.de
  2. BGH, Urteil vom 27.1.2010, XII ZR 22/07 (Leitsätze, Berliner Mieterverein)berliner-mieterverein.de
  3. Haufe: Gewerberaum ohne Ausschlussfrist (BGH XII ZR 22/07)haufe.de

Häufige Fragen

Gilt die Frist von zwölf Monaten auch für einen vermieteten Laden?
Abrechnen sollen Sie auch beim Laden innerhalb eines Jahres. Anders als bei Wohnraum verlieren Sie die Nachzahlung aber nicht automatisch, wenn Sie später abrechnen, außer Ihr Mietvertrag vereinbart das.
Darf mein Gewerbemieter die Vorauszahlungen einstellen?
Ja, wenn Sie nach Ablauf der angemessenen Frist noch nicht abgerechnet haben, muss er keine weiteren Vorauszahlungen leisten, bis die Abrechnung kommt. Das hat der BGH im Urteil XII ZR 22/07 so festgehalten.
Verfällt eine Position, die ich jahrelang nicht abgerechnet habe?
Nicht allein deshalb. Der BGH sieht im bloßen Nichtabrechnen über Jahre keine Änderung des Vertrags. Es müssen weitere Umstände hinzukommen. Im Einzelfall klärt das Ihr Anwalt.

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Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über Themen rund um die Nebenkostenabrechnung. Er ist keine Rechtsberatung im Einzelfall und ersetzt sie nicht (Rechtsdienstleistungsgesetz). Für verbindliche rechtliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zum Beispiel für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

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