Wohnraum und Gewerbe: zwei verschiedene Regeln
Bei vermieteten Wohnungen ist die Frist streng. Die Nebenkostenabrechnung muss dem Mieter spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen. Kommt sie später, kann der Vermieter in der Regel keine Nachzahlung mehr verlangen, es sei denn, er hat die Verspätung nicht zu vertreten. So steht es in § 556 Abs. 3 BGB. Mehr dazu im Beitrag Frist für die Nebenkostenabrechnung.
Diese Vorschrift gilt nur für Wohnraum. Für Geschäftsräume wie einen Laden, eine Praxis oder ein Büro hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ausschlussfrist nicht entsprechend anzuwenden ist. Eine verspätete Abrechnung kostet den Vermieter dort nicht automatisch die Nachzahlung.
Auch beim Gewerbe gilt eine Abrechnungsfrist
Ganz ohne Frist sind Sie auch beim Gewerbe nicht. Über Vorauszahlungen müssen Sie in einer angemessenen Frist abrechnen. Sie endet nach dem Urteil des BGH regelmäßig ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums.
Versäumen Sie diese Frist, hat das andere Folgen als bei Wohnraum:
- Ihr Mieter kann verlangen, dass Sie abrechnen.
- Er muss bis dahin keine weiteren Vorauszahlungen leisten.
- Die Nachforderung selbst bleibt bestehen.
Die Frist ist also ein Druckmittel des Mieters, keine Ausschlussfrist.
Wo die Grenzen liegen
Unbegrenzt warten können Sie nicht. Die Nachforderung verjährt nach den allgemeinen Regeln in drei Jahren (§§ 195, 199 BGB). Daneben kann ein Anspruch nach Treu und Glauben verwirkt sein, wenn besondere Umstände hinzukommen.
Wichtiger ist oft der Mietvertrag. Viele Gewerbemietverträge regeln selbst, bis wann abzurechnen ist und dass spätere Nachforderungen ausgeschlossen sind, manche übernehmen ausdrücklich die Regeln für Wohnraum. Eine solche wirksam vereinbarte Ausschlussfrist geht vor. Lesen Sie deshalb die Klausel zur Abrechnung in Ihrem Vertrag, bevor Sie sich auf das Urteil verlassen.
Haus mit Laden und Wohnungen
Im Wohn- und Geschäftshaus gelten beide Regeln nebeneinander. Für die Wohnungen bleibt es bei der strengen Frist von zwölf Monaten, für den Laden gilt die angemessene Frist ohne Ausschluss. Wer beides in einem Zug abrechnet, hält am besten die Wohnraumfrist für alle Mietparteien ein.
Wie Sie Wohnen und Gewerbe in einer Abrechnung verteilen, lesen Sie unter Mischnutzung und Vorwegabzug für Gewerbe.
Was Vermieter jetzt tun sollten
- Prüfen Sie im Gewerbemietvertrag, ob er eine eigene Abrechnungsfrist oder Ausschlussfrist enthält.
- Rechnen Sie trotzdem innerhalb eines Jahres ab, damit Ihr Mieter die Vorauszahlungen nicht zurückhält.
- Ist ein Jahr schon vorbei, rechnen Sie zügig ab, statt die Nachforderung abzuschreiben.
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