Die Regel seit 2016
Eine Nebenkostenabrechnung ist formell wirksam, wenn sie die Gesamtkosten je Kostenart, den Verteilerschlüssel, den Anteil des Mieters und den Abzug der Vorauszahlungen zeigt. Für die Gesamtkosten hat der Bundesgerichtshof 2016 klargestellt: Es genügt der Betrag, den der Vermieter auf die Mieter der Abrechnungseinheit umlegt. Das gilt auch, wenn er diesen Betrag vorher bereinigt hat. Die Rechenschritte dorthin muss er nicht angeben oder erläutern.
Früher sah der Bundesgerichtshof das anders und hielt Abrechnungen ohne die ursprünglichen Gesamtkosten für formell unwirksam. Diese Rechtsprechung hat er ausdrücklich aufgegeben.
Der entschiedene Fall
Die Vermieterin besaß eine Wohnanlage aus mehreren Gebäuden. Für Wasser, Abwasser und Müll gab es zentrale Anlagen für die ganze Anlage. Sie verteilte die Gesamtkosten zuerst nach Wohnfläche auf die Gebäude und rechnete dann je Gebäude mit den Mietern ab. In der Abrechnung stand nur der Betrag je Gebäude, der zu keiner Rechnung passte. Das Landgericht hielt die Abrechnung deshalb für formell unwirksam. Der Bundesgerichtshof sah das anders: Der Betrag, der auf die Mieter des Gebäudes verteilt wird, genügt. Es ging um eine Nachzahlung von 898,13 € für 2011.
Was das praktisch bedeutet
Typische Fälle sind Rechnungen, in denen umlagefähige und nicht umlagefähige Leistungen gemischt sind: ein Gartendienst, der auch eine Reparatur erledigt, ein Hausmeister mit Instandhaltungsanteil oder eine Position aus der Hausgeldabrechnung, die Verwaltungskosten enthält. In die Abrechnung schreiben Sie nur den umlagefähigen Teil. Für einen Vorwegabzug bei Gewerbe im Haus gilt dasselbe.
Wichtig: Die Vereinfachung betrifft nur die Form. Der Betrag muss trotzdem stimmen.
Die Kontrolle läuft über die Belege
Ob richtig gerechnet wurde, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit. Der Mieter kann sie mit der Belegeinsicht prüfen (§ 556 Abs. 4 BGB). Bestreitet er den Betrag, müssen Sie darlegen, wie Sie gerechnet haben. Ein Fehler in der Höhe macht die Abrechnung nicht unwirksam, er wird korrigiert.
Halten Sie deshalb zu jeder bereinigten Position die Rechnung und eine kurze Notiz zum Abzug bereit. Mehr dazu im Beitrag zur Belegeinsicht.
Was Vermieter jetzt tun sollten
- Gemischte Rechnungen vor dem Erfassen aufteilen.
- Den Abzug je Rechnung kurz notieren, mit Betrag und Grund.
- In der Abrechnung nur den umlagefähigen Betrag als Gesamtkosten angeben.
Wir erfassen in Ihrer Nebenkostenabrechnung nur die umlagefähigen Beträge, zum Festpreis.