Ratgeber · Fristen und Formalien

Gesamtkosten in der Neben­kosten­abrechnung: Der bereinigte Betrag genügt

Müssen herausgerechnete Kosten in der Nebenkostenabrechnung stehen? Seit 2016 genügt der umgelegte Betrag je Kostenart. Was das für Vermieter heißt.
Aktualisiert am 4. November 20262 Min. Lesezeit
Inhalt dieser Seite
  1. 1.Die Regel seit 2016
  2. 2.Der entschiedene Fall
  3. 3.Was das praktisch bedeutet
  4. 4.Die Kontrolle läuft über die Belege
  5. 5.Was Vermieter jetzt tun sollten
  6. 6.Häufige Fragen

Die Regel seit 2016

Eine Nebenkostenabrechnung ist formell wirksam, wenn sie die Gesamtkosten je Kostenart, den Verteilerschlüssel, den Anteil des Mieters und den Abzug der Vorauszahlungen zeigt. Für die Gesamtkosten hat der Bundesgerichtshof 2016 klargestellt: Es genügt der Betrag, den der Vermieter auf die Mieter der Abrechnungseinheit umlegt. Das gilt auch, wenn er diesen Betrag vorher bereinigt hat. Die Rechenschritte dorthin muss er nicht angeben oder erläutern.

Früher sah der Bundesgerichtshof das anders und hielt Abrechnungen ohne die ursprünglichen Gesamtkosten für formell unwirksam. Diese Rechtsprechung hat er ausdrücklich aufgegeben.

Der entschiedene Fall

Die Vermieterin besaß eine Wohnanlage aus mehreren Gebäuden. Für Wasser, Abwasser und Müll gab es zentrale Anlagen für die ganze Anlage. Sie verteilte die Gesamtkosten zuerst nach Wohnfläche auf die Gebäude und rechnete dann je Gebäude mit den Mietern ab. In der Abrechnung stand nur der Betrag je Gebäude, der zu keiner Rechnung passte. Das Landgericht hielt die Abrechnung deshalb für formell unwirksam. Der Bundesgerichtshof sah das anders: Der Betrag, der auf die Mieter des Gebäudes verteilt wird, genügt. Es ging um eine Nachzahlung von 898,13 € für 2011.

Was das praktisch bedeutet

Typische Fälle sind Rechnungen, in denen umlagefähige und nicht umlagefähige Leistungen gemischt sind: ein Gartendienst, der auch eine Reparatur erledigt, ein Hausmeister mit Instandhaltungsanteil oder eine Position aus der Hausgeldabrechnung, die Verwaltungskosten enthält. In die Abrechnung schreiben Sie nur den umlagefähigen Teil. Für einen Vorwegabzug bei Gewerbe im Haus gilt dasselbe.

Wichtig: Die Vereinfachung betrifft nur die Form. Der Betrag muss trotzdem stimmen.

Die Kontrolle läuft über die Belege

Ob richtig gerechnet wurde, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit. Der Mieter kann sie mit der Belegeinsicht prüfen (§ 556 Abs. 4 BGB). Bestreitet er den Betrag, müssen Sie darlegen, wie Sie gerechnet haben. Ein Fehler in der Höhe macht die Abrechnung nicht unwirksam, er wird korrigiert.

Halten Sie deshalb zu jeder bereinigten Position die Rechnung und eine kurze Notiz zum Abzug bereit. Mehr dazu im Beitrag zur Belegeinsicht.

Was Vermieter jetzt tun sollten

  1. Gemischte Rechnungen vor dem Erfassen aufteilen.
  2. Den Abzug je Rechnung kurz notieren, mit Betrag und Grund.
  3. In der Abrechnung nur den umlagefähigen Betrag als Gesamtkosten angeben.

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Quellen

  1. BGH, Urteil vom 20.1.2016, VIII ZR 93/15 (Berliner Mieterverein)berliner-mieterverein.de
  2. VDIV: BGH vereinfacht die Nebenkostenabrechnungvdiv.de
  3. § 556 BGBgesetze-im-internet.de

Häufige Fragen

Macht ein falsch berechneter Abzug die Abrechnung unwirksam?
Nein. Ein zu hoher oder zu niedriger Betrag ist ein inhaltlicher Fehler. Die Abrechnung bleibt formell wirksam und wird in diesem Punkt korrigiert. Zulasten des Mieters geht das nur innerhalb der Abrechnungsfrist.
Muss ich dem Mieter den Abzug auf Nachfrage erklären?
Ja. Der Mieter darf die Belege einsehen. Bestreitet er die Höhe, müssen Sie nachvollziehbar darlegen, welche Anteile Sie herausgerechnet haben und warum.

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Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über Themen rund um die Nebenkostenabrechnung. Er ist keine Rechtsberatung im Einzelfall und ersetzt sie nicht (Rechtsdienstleistungsgesetz). Für verbindliche rechtliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zum Beispiel für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

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