Ratgeber · Fristen und Formalien

Nichts zu Nebenkosten im Mietvertrag: Darf ich trotzdem abrechnen?

Steht im Mietvertrag nichts zu Nebenkosten, sind sie mit der Miete abgegolten. Was das für die Abrechnung heißt, wann die Heizkosten anders sind und was Sie tun können.
Aktualisiert am 5. November 20262 Min. Lesezeit
Inhalt dieser Seite
  1. 1.Ohne Vereinbarung keine Umlage
  2. 2.Bezahlte Abrechnungen ändern den Vertrag in der Regel nicht
  3. 3.Die Ausnahme: Heizung und Warmwasser
  4. 4.Was Sie jetzt tun können
  5. 5.Häufige Fragen

Ohne Vereinbarung keine Umlage

Das Gesetz geht davon aus, dass der Vermieter die Lasten der Mietsache trägt (§ 535 Abs. 1 Satz 3 BGB). Dass der Mieter Betriebskosten zahlt, muss vereinbart werden (§ 556 Abs. 1 BGB). Fehlt eine solche Regelung, ist die Miete eine Inklusivmiete: Die Betriebskosten sind darin enthalten.

Die Folge: Sie stellen keine Nebenkostenabrechnung, und eine Nachzahlung können Sie nicht verlangen. Der Mieter bekommt umgekehrt auch kein Guthaben.

Bezahlte Abrechnungen ändern den Vertrag in der Regel nicht

Manche Vermieter haben trotzdem jahrelang abgerechnet, und der Mieter hat gezahlt. Daraus wird nach dem BGH in der Regel keine neue Vereinbarung (Urteil vom 10.10.2007, VIII ZR 279/06). Dass der Mieter Abrechnungen nicht beanstandet und zahlt, zeigt zunächst nur, dass er sich für verpflichtet hält.

Für bereits abgerechnete Jahre gilt aber: Der Mieter muss den Einwand, dass keine Umlage vereinbart ist, innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung erheben. Wie sich das in Ihrem Fall auswirkt, klärt Ihr Anwalt.

Die Ausnahme: Heizung und Warmwasser

Für eine Zentralheizung schreibt die Heizkostenverordnung vor, dass Heiz- und Warmwasserkosten nach Verbrauch verteilt werden. Sie geht abweichenden Vereinbarungen im Mietvertrag vor (§ 2 HeizkostenV). Eine Warmmiete, in der die Heizkosten pauschal stecken, ist deshalb in der Regel nicht anzuwenden (BGH, Urteil vom 19.7.2006, VIII ZR 212/05).

Das gilt nicht in einem Haus mit höchstens zwei Wohnungen, von denen Sie eine selbst bewohnen. Dort bleibt es bei dem, was im Mietvertrag steht.

Was Sie jetzt tun können

Für bestehende Mietverhältnisse brauchen Sie eine neue Vereinbarung, der Ihr Mieter zustimmt. Einseitig einführen können Sie die Umlage nicht. Bei jedem neuen Mietvertrag sollten Sie ausdrücklich regeln, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, und eine monatliche Vorauszahlung vereinbaren.

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Quellen

  1. § 535 BGBgesetze-im-internet.de
  2. § 556 BGBgesetze-im-internet.de
  3. § 2 HeizkostenVgesetze-im-internet.de
  4. BGH, 10.10.2007, VIII ZR 279/06 (IWW)iww.de
  5. BGH, 19.7.2006, VIII ZR 212/05 (Berliner Mieterverein)berliner-mieterverein.de
  6. BGH, 10.2.2016, VIII ZR 137/15 (rewis)rewis.io

Häufige Fragen

Reicht der Satz „Der Mieter trägt die Betriebskosten“?
Ja. Nach dem BGH genügt diese Formulierung, gemeint sind dann die Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung. Sonstige Betriebskosten müssen allerdings einzeln genannt sein.
Kann ich die Miete erhöhen, um die Nebenkosten auszugleichen?
Eine Mieterhöhung richtet sich nach den allgemeinen Regeln, etwa bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine einseitige Umstellung auf Vorauszahlungen gibt es nicht. Welche Möglichkeiten Sie im Einzelfall haben, klärt Ihr Anwalt.
Wie rechne ich die Heizkosten ab, wenn sonst nichts vereinbart ist?
Bei einer Zentralheizung in einem Haus mit mehr als zwei Wohnungen verteilen Sie die Heiz- und Warmwasserkosten nach der Heizkostenverordnung: in der Regel 50 bis 70 Prozent nach Verbrauch, den Rest nach Wohnfläche (§§ 7 und 8 HeizkostenV). Die übrigen Betriebskosten bleiben in der Miete.

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Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über Themen rund um die Nebenkostenabrechnung. Er ist keine Rechtsberatung im Einzelfall und ersetzt sie nicht (Rechtsdienstleistungsgesetz). Für verbindliche rechtliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zum Beispiel für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

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