Warum der Mieter nicht verrechnen darf
Wer verrechnen will, braucht selbst eine Forderung, die schon fällig ist (§ 387 BGB). Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution wird aber erst fällig, wenn das Mietverhältnis endet und Sie eine angemessene Zeit hatten, Ihre Ansprüche zu prüfen. Vorher hat er nichts, womit er verrechnen könnte.
So sehen es auch Gerichte und Fachliteratur: Während der Mietzeit hat der Mieter keinen Zugriff auf die Kaution. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter seine Mietschulden nicht mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch verrechnen darf (LG Berlin, 13.2.2012, 12 T 1/12). Für eine Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung gilt dasselbe.
Die Kaution ist Ihre Sicherheit für das Ende
Die Kaution soll Ihre Ansprüche aus dem Mietverhältnis absichern, vor allem die, die erst beim Auszug sichtbar werden: Schäden an der Wohnung, nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, offene Mieten oder eine Nachzahlung aus der letzten Abrechnung.
Zieht Ihr Mieter die Nachzahlung jetzt von der Kaution ab, fehlt Ihnen dieser Betrag genau dann, wenn Sie ihn brauchen. Bei 300 Euro Nachzahlung und 1.500 Euro Kaution blieben am Ende nur noch 1.200 Euro Sicherheit.
Was Sie selbst mit der Kaution tun dürfen
Auch Sie als Vermieter dürfen die Kaution während der Mietzeit nicht für streitige Forderungen verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, eine abweichende Vereinbarung im Mietvertrag ist unwirksam (BGH, 7.5.2014, VIII ZR 234/13).
Ist eine Forderung dagegen unstreitig und der Mieter zahlt nicht, dürfen Sie nach Haufe auf die Kaution zugreifen. Der Mieter muss sie dann wieder bis zur vereinbarten Höhe auffüllen. Meist ist es einfacher, die Nachzahlung direkt einzufordern.
So antworten Sie Ihrem Mieter
- Schreiben Sie kurz, dass eine Verrechnung mit der Kaution während der Mietzeit nicht möglich ist.
- Nennen Sie den Betrag und ein Datum, bis wann er überweisen soll.
- Zahlt er nicht, mahnen Sie. Stand in der Abrechnung der Hinweis auf die 30 Tage, ist er schon ohne Mahnung im Verzug, mehr dazu unter Verzug ohne Mahnung.
- Bleibt das Geld aus, können Sie einen Mahnbescheid ohne Anwalt beantragen.
Voraussetzung ist immer eine Abrechnung, die rechtzeitig beim Mieter angekommen ist. Wenn Sie die Abrechnung nicht selbst erstellen wollen, übernehmen wir die ganze Nebenkostenabrechnung.
Nach dem Auszug sieht es anders aus
Ist der Mieter ausgezogen, dürfen Sie einen angemessenen Teil der Kaution zurückhalten, bis die letzte Nebenkostenabrechnung fertig ist, und die Nachzahlung damit verrechnen. Wie das geht, lesen Sie im Beitrag Kaution bis zur Abrechnung behalten.