Was der Bundesgerichtshof entschieden hat
Im Fall stand im Formularmietvertrag einer Berliner Wohnung neben der Nettokaltmiete von 1.499,99 € und den Vorauszahlungen eine Verwaltungskostenpauschale von 34,38 € im Monat. Der Mieter zahlte sie von Juli 2015 bis Januar 2017 und verlangte danach 601,65 € zurück.
Der Bundesgerichtshof gab ihm recht. Die Vermieterin meinte, die Pauschale sei ein Teil der Grundmiete. Das ließ sich dem Vertrag aber nicht entnehmen: Die Bezeichnung als Pauschale, die Kaution, die nur aus der Kaltmiete berechnet war, und ein Erhöhungsvorbehalt für Pauschalen sprachen dagegen.
Warum die Pauschale unwirksam ist
Bei Wohnraum dürfen neben der Miete nur Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Verwaltungskosten gehören ausdrücklich nicht dazu (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV). Eine Vereinbarung, nach der der Mieter zusätzlich Verwaltungskosten zahlt, weicht deshalb zu seinem Nachteil von der gesetzlichen Regelung ab und ist unwirksam.
Die Folge: Der Mieter schuldet die Pauschale nicht. Was er schon gezahlt hat, kann er nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangen.
Woran Sie eine unwirksame Pauschale erkennen
Der Bundesgerichtshof hat den Vertrag so ausgelegt, wie es für den Mieter am ungünstigsten wäre, denn unklare Klauseln in Formularverträgen gehen zulasten des Verwenders. Gegen einen Teil der Grundmiete sprachen im Fall drei Punkte:
- Der Posten hieß „Pauschale“ und stand neben den Vorauszahlungen, nicht bei der Miete.
- Die Kaution war genau das Dreifache der Kaltmiete ohne die Pauschale.
- Der Vertrag behielt sich eine Erhöhung der Pauschalen vor, wie bei Betriebskosten.
Finden Sie einen solchen Posten in Ihren Verträgen, ist das Risiko hoch, dass ein Gericht ihn genauso bewertet.
Was erlaubt bleibt
Sie dürfen Ihre Verwaltungskosten in die Kaltmiete einkalkulieren. Das ist Ihre freie Preisbildung. Sie dürfen die Miete im Vertrag sogar intern aufschlüsseln. Dann muss der Vertrag aber eindeutig zeigen, dass der Betrag ein Teil der Nettokaltmiete ist und kein Nebenkostenposten. Unklare Formulierungen gehen bei Formularverträgen zulasten des Vermieters.
In der Nebenkostenabrechnung haben Verwaltungskosten keinen Platz, weder als eigene Kostenart noch versteckt in einer anderen Position.
Was Vermieter jetzt tun sollten
- Sehen Sie Ihre Mietverträge durch: Gibt es eine eigene Zeile für Verwaltung, Bearbeitung oder Ähnliches?
- Verlangen Sie eine solche Pauschale nicht weiter, und klären Sie Rückforderungen sachlich.
- Bei neuen Verträgen kalkulieren Sie die Verwaltung in die Kaltmiete ein, ohne eigenen Posten.
Individuelle Fragen zu bestehenden Verträgen klärt Ihr Anwalt. Die Nebenkostenabrechnung mit ausschließlich umlagefähigen Kosten erstellen wir für Sie zum Festpreis.