Ratgeber · Heizkosten und CO2

Heizung geleast, Zähler gemietet: Was Sie in der Heiz­kosten­abrechnung umlegen dürfen

Leasingraten für Heizung, Brenner oder Öltank dürfen Sie nicht umlegen, gemietete Heizkostenverteiler schon. Was der BGH entschieden hat und was Sie ankündigen müssen.
Aktualisiert am 5. November 20262 Min. Lesezeit
Inhalt dieser Seite
  1. 1.Der Fall: Brenner, Öltank und Leitungen geleast
  2. 2.§ 7 HeizkostenV zählt die Heizkosten abschließend auf
  3. 3.Gemietete Zähler: vorher ankündigen
  4. 4.Was Vermieter jetzt tun sollten
  5. 5.Häufige Fragen

Der Fall: Brenner, Öltank und Leitungen geleast

Im Fall vor dem Bundesgerichtshof hatten Vermieter für ein Mehrfamilienhaus den Brenner, den Öltank und die Verbindungsleitungen bei einer Firma geleast. Die jährliche Leasinggebühr legten sie über die Heizkosten auf die Mieter um, gestützt auf eine Klausel im Formularmietvertrag. Eine Mieterin wehrte sich gegen ihren Anteil in der Abrechnung.

Der BGH gab ihr recht. Die Leasingkosten gehören nicht zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage, und die Klausel im Mietvertrag hilft nicht, weil die Heizkostenverordnung abweichenden Vereinbarungen vorgeht.

§ 7 HeizkostenV zählt die Heizkosten abschließend auf

Welche Kosten einer Zentralheizung Sie umlegen dürfen, steht in § 7 Abs. 2 HeizkostenV. Dazu gehören unter anderem:

  • Brennstoff und seine Lieferung
  • Betriebsstrom
  • Bedienung, Überwachung, Pflege und Wartung der Anlage
  • Reinigung der Anlage und des Betriebsraums
  • Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
  • Anmietung oder andere Gebrauchsüberlassung von Geräten zur Verbrauchserfassung
  • Ablesung, Berechnung und Aufteilung

Die Liste ist abschließend. Miete oder Leasing nennt sie nur für die Geräte, die den Verbrauch erfassen. Für die Heizung selbst oder Teile davon fehlt eine solche Position, deshalb sind diese Raten nicht umlagefähig.

Gemietete Zähler: vorher ankündigen

Wollen Sie Heizkostenverteiler, Wärmezähler oder Warmwasserzähler mieten statt kaufen, müssen Sie das den Mietern vorher mitteilen und die Kosten nennen (§ 4 Abs. 2 HeizkostenV). Widerspricht die Mehrheit der Nutzer innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung, ist die Anmietung unzulässig. Dann bleibt nur der Kauf der Geräte.

Fehlt die Ankündigung, können Sie die Mietkosten nach Auffassung von Mietervereinen und Amtsgerichten nicht über die Heizkostenabrechnung umlegen; eine spätere Mitteilung heilt das nicht ohne Weiteres. Die Mitteilung sollte deshalb nachweisbar an jede Mietpartei gehen.

Was Vermieter jetzt tun sollten

Prüfen Sie Ihre Heizkostenabrechnung vor dem Versand: Steht dort eine Leasingrate, eine Mietrate für die Heizung oder eine Finanzierungsrate für eine neue Anlage, gehört sie nicht hinein. Bei gemieteten Messgeräten sollten Sie die Ankündigung mit Datum und Kosten in Ihren Unterlagen haben.

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Quellen

  1. § 7 HeizkostenVgesetze-im-internet.de
  2. § 4 HeizkostenVgesetze-im-internet.de
  3. BGH, 17.12.2008, VIII ZR 92/08 (Rechtslupe)rechtslupe.de
  4. Berliner MieterGemeinschaft zu VIII ZR 92/08bmgev.de
  5. Berliner Mieterverein: Miete von Erfassungsgerätenberliner-mieterverein.de

Häufige Fragen

Gilt das auch für eine gemietete Wärmepumpe?
Die Heizkostenverordnung erlaubt Miete oder Leasing nur für Geräte zur Verbrauchserfassung. Raten für die Wärmepumpe selbst gehören nach dieser Logik nicht zu den umlagefähigen Heizkosten. Anders liegt der Fall, wenn ein Dritter Wärme liefert und abrechnet (Wärmelieferung), dafür gelten eigene Regeln.
Kann ich die Leasingrate über eine Klausel im Mietvertrag umlegen?
Nein. Der BGH hat eine solche Klausel nicht gelten lassen, weil die Heizkostenverordnung abweichenden Vereinbarungen vorgeht. Die Leasingrate tragen Sie als Vermieter selbst.
Muss ich jeden einzelnen Mieter über gemietete Zähler informieren?
Die Mitteilung richtet sich an die Nutzer, also an alle Mietparteien des Hauses. Ein Aushang am Briefkasten reicht nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss nicht. Sicher ist ein Schreiben an jede Mietpartei mit Gerät und Kosten.

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