Der Fall: Brenner, Öltank und Leitungen geleast
Im Fall vor dem Bundesgerichtshof hatten Vermieter für ein Mehrfamilienhaus den Brenner, den Öltank und die Verbindungsleitungen bei einer Firma geleast. Die jährliche Leasinggebühr legten sie über die Heizkosten auf die Mieter um, gestützt auf eine Klausel im Formularmietvertrag. Eine Mieterin wehrte sich gegen ihren Anteil in der Abrechnung.
Der BGH gab ihr recht. Die Leasingkosten gehören nicht zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage, und die Klausel im Mietvertrag hilft nicht, weil die Heizkostenverordnung abweichenden Vereinbarungen vorgeht.
§ 7 HeizkostenV zählt die Heizkosten abschließend auf
Welche Kosten einer Zentralheizung Sie umlegen dürfen, steht in § 7 Abs. 2 HeizkostenV. Dazu gehören unter anderem:
- Brennstoff und seine Lieferung
- Betriebsstrom
- Bedienung, Überwachung, Pflege und Wartung der Anlage
- Reinigung der Anlage und des Betriebsraums
- Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
- Anmietung oder andere Gebrauchsüberlassung von Geräten zur Verbrauchserfassung
- Ablesung, Berechnung und Aufteilung
Die Liste ist abschließend. Miete oder Leasing nennt sie nur für die Geräte, die den Verbrauch erfassen. Für die Heizung selbst oder Teile davon fehlt eine solche Position, deshalb sind diese Raten nicht umlagefähig.
Gemietete Zähler: vorher ankündigen
Wollen Sie Heizkostenverteiler, Wärmezähler oder Warmwasserzähler mieten statt kaufen, müssen Sie das den Mietern vorher mitteilen und die Kosten nennen (§ 4 Abs. 2 HeizkostenV). Widerspricht die Mehrheit der Nutzer innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung, ist die Anmietung unzulässig. Dann bleibt nur der Kauf der Geräte.
Fehlt die Ankündigung, können Sie die Mietkosten nach Auffassung von Mietervereinen und Amtsgerichten nicht über die Heizkostenabrechnung umlegen; eine spätere Mitteilung heilt das nicht ohne Weiteres. Die Mitteilung sollte deshalb nachweisbar an jede Mietpartei gehen.
Was Vermieter jetzt tun sollten
Prüfen Sie Ihre Heizkostenabrechnung vor dem Versand: Steht dort eine Leasingrate, eine Mietrate für die Heizung oder eine Finanzierungsrate für eine neue Anlage, gehört sie nicht hinein. Bei gemieteten Messgeräten sollten Sie die Ankündigung mit Datum und Kosten in Ihren Unterlagen haben.
Wenn Sie das nicht selbst sortieren möchten: Wir erstellen Ihre Nebenkostenabrechnung zum Festpreis und legen bei den Heizkosten nur um, was die Verordnung erlaubt.