Ratgeber · Umlagefähige Kosten

Kläranlage abpumpen: Diese Kosten zahlt Ihr Mieter mit den Nebenkosten

Ohne Kanalanschluss gehören Abpumpen, Schlammabfuhr und Wartung der Kläranlage in die Nebenkostenabrechnung. Was nicht dazugehört und worauf Sie achten.
Aktualisiert am 5. November 20262 Min. Lesezeit
Inhalt dieser Seite
  1. 1.Die Regel: Entwässerung ist umlagefähig
  2. 2.Was dazugehört
  3. 3.Was nicht dazugehört
  4. 4.Worauf Sie achten sollten
  5. 5.Häufige Fragen

Die Regel: Entwässerung ist umlagefähig

Die Betriebskostenverordnung zählt die Kosten der Entwässerung zu den Nebenkosten. Dazu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, also die Abwassergebühr bei Kanalanschluss, und ausdrücklich auch die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage (§ 2 Nr. 3 BetrKV).

Eine Kläranlage im Garten, eine abflusslose Grube oder eine Sickergrube ersetzt den Kanal. Ihr Betrieb kostet Geld, und dieses Geld dürfen Sie wie die Abwassergebühr in der Stadt auf den Mieter umlegen, also in die Nebenkostenabrechnung aufnehmen.

Was dazugehört

  • Abpumpen oder Absaugen der Grube
  • Abfuhr und Entsorgung des Klärschlamms, auch Gebühren der Gemeinde dafür
  • regelmäßige Wartung der Kleinkläranlage
  • Strom für eine Pumpe, wenn er getrennt erfasst ist

Diese Kosten fallen laufend an, jedes Jahr oder in festen Abständen. Das unterscheidet sie von Reparaturen.

Was nicht dazugehört

Nebenkosten sind nur laufende Kosten des Betriebs. Nicht umlegen dürfen Sie:

  • den Bau oder Austausch der Anlage
  • Reparaturen, etwa an Pumpe, Behälter oder Leitungen
  • die Beseitigung einer Verstopfung

Das folgt aus § 1 Abs. 2 BetrKV: Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung sind keine Betriebskosten. Diese Kosten tragen Sie als Vermieter. Steuerlich setzen Sie sie in der Regel als Werbungskosten ab.

Worauf Sie achten sollten

Voraussetzung ist, dass Ihr Mietvertrag die Nebenkosten auf den Mieter überträgt. Ein Verweis auf die Betriebskostenverordnung genügt dafür.

Lassen Sie Abpumpen, Wartung und Reparatur getrennt abrechnen. Steht alles auf einer Rechnung, müssen Sie den Reparaturanteil herausrechnen, und Ihr Mieter kann die Aufteilung anzweifeln. Bewahren Sie die Rechnungen für die Belegeinsicht auf.

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Quellen

  1. § 2 BetrKVgesetze-im-internet.de
  2. § 1 BetrKVgesetze-im-internet.de
  3. Deutsches Mietrecht: Betriebskostenart Entwässerungdeutschesmietrecht.de

Häufige Fragen

Gilt das auch für eine Sickergrube oder abflusslose Grube?
Ja. Auch eine Sickergrube oder abflusslose Grube ist eine nicht öffentliche Anlage der Entwässerung. Entleerung, Abfuhr und Wartung gehören zu den Nebenkosten, Reparaturen nicht.
Wie verteile ich die Kosten bei mehreren Mietern?
Wie im Mietvertrag vereinbart. Steht dort nichts, gilt die Wohnfläche (§ 556a BGB). Gibt es Wasserzähler, ist eine Verteilung nach dem Wasserverbrauch sinnvoll, wenn sie vereinbart ist.
Was gilt, wenn die Gemeinde den Schlamm abfährt und Gebühren erhebt?
Dann stehen die Kosten im Gebührenbescheid der Gemeinde. Auch diese Gebühren gehören zur Entwässerung und kommen in die Nebenkostenabrechnung, genau wie die Abwassergebühr bei einem Kanalanschluss.
Muss die Kläranlage im Mietvertrag ausdrücklich genannt sein?
Nein. Die Entwässerung ist eine eigene Kostenart der Betriebskostenverordnung. Überträgt Ihr Mietvertrag die Betriebskosten auf den Mieter, ist sie erfasst. In der Abrechnung steht sie mit dem Gesamtbetrag, dem Verteilerschlüssel und dem Anteil des Mieters.

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Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über Themen rund um die Nebenkostenabrechnung. Er ist keine Rechtsberatung im Einzelfall und ersetzt sie nicht (Rechtsdienstleistungsgesetz). Für verbindliche rechtliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zum Beispiel für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

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