Was der Bundesgerichtshof entschieden hat
Im Fall stritten Vermieterinnen und Mieter darüber, ob die Umlage der Nebenkosten überhaupt wirksam vereinbart war. Der Vertrag enthielt keine Aufzählung der einzelnen Kosten, sondern verwies nur auf den damaligen Katalog der Betriebskosten. Die Vorinstanz hielt das für unwirksam.
Der Bundesgerichtshof sah das anders. In der Wohnraummiete genügt die Vereinbarung, dass der Mieter „die Betriebskosten“ trägt, auch in einem vorgedruckten Mietvertrag. Ein Katalog der einzelnen Posten oder ein ausdrücklicher Verweis auf die Verordnung ist nicht nötig. Die Mieter mussten nachzahlen.
Warum ein einzelner Begriff genügt
Der Begriff Betriebskosten ist seit Jahrzehnten gesetzlich festgelegt. § 556 Abs. 1 BGB beschreibt, was dazu gehört, und verweist auf die Betriebskostenverordnung. Dort zählt § 2 die Kostenarten einzeln auf, etwa:
- Grundsteuer
- Wasser und Abwasser
- Heizung und Warmwasser
- Müllbeseitigung und Straßenreinigung
- Hausreinigung, Gartenpflege und Hausmeister
- Sach- und Haftpflichtversicherung für das Gebäude
Weil der Inhalt feststeht, versteht auch ein Mieter ohne Fachwissen, was gemeint ist. Anders kann es nur sein, wenn der Vertrag den Satz durch Zusätze unklar macht, etwa wenn er an einer Stelle nur einzelne Kosten nennt.
Die Ausnahme: sonstige Betriebskosten
Für die letzte Nummer der Liste gilt der eine Satz nicht. Sonstige Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 BetrKV darf der Vermieter nur umlegen, wenn sie im Mietvertrag einzeln genannt sind. Das betrifft zum Beispiel die regelmäßige Reinigung der Dachrinne oder die Wartung von Rauchwarnmeldern. Der Sammelbegriff „sonstige Betriebskosten“ allein reicht dafür nicht. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag zu Dachrinne und Rauchmeldern.
Was Vermieter jetzt tun sollten
Lesen Sie den Paragrafen zu den Nebenkosten in jedem Mietvertrag, bevor Sie Kosten selbst tragen. Steht dort, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, gehören die üblichen Kosten in die Abrechnung, auch wenn keine Liste beiliegt. Prüfen Sie zusätzlich, welche sonstigen Kosten einzeln genannt sind. Für neue Verträge lohnt es sich, diese Kosten gleich mit aufzunehmen.
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