Woher die alte Verordnung im Vertrag kommt
Viele ältere Mietverträge regeln die Nebenkosten mit einem Verweis: Der Mieter trägt die Betriebskosten nach Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung, kurz II. BV. Diese Anlage war lange die Liste der Kosten, die ein Vermieter auf den Mieter umlegen darf, also die der Mieter mit den Nebenkosten zahlt.
Seit dem 1. Januar 2004 steht diese Liste in der Betriebskostenverordnung (BetrKV), dort in § 2. Inhaltlich hat sich dabei wenig geändert: Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Müll, Gebäudeversicherung, Hausreinigung und die übrigen Kostenarten stehen fast gleich in der neuen Liste. Viele Vermieter fragen sich deshalb, ob ihr alter Vertrag noch trägt.
Was der Bundesgerichtshof entschieden hat
Der Bundesgerichtshof hatte einen Mietvertrag aus dem Jahr 2007 zu beurteilen, der noch auf die Anlage 3 zur II. BV verwies, obwohl diese Liste schon ersetzt war. Er hat den Verweis als unschädliche Falschbezeichnung gewertet: Gemeint ist erkennbar der jeweils geltende Katalog der Betriebskosten (BGH, 10.2.2016, VIII ZR 137/15).
Im selben Urteil hat das Gericht klargestellt, dass in der Wohnraummiete sogar ein einziger Satz genügt: Vereinbaren Sie, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, sind damit alle Kostenarten der Betriebskostenverordnung gemeint. Eine Liste im Vertrag ist dafür nicht nötig. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag Ein Satz reicht für die Umlage.
Die Ausnahme: sonstige Betriebskosten
Eine Grenze gibt es. Die letzte Nummer der Liste, die sonstigen Betriebskosten (§ 2 Nr. 17 BetrKV, früher Nr. 17 der Anlage 3), ist eine offene Sammelstelle. Was darunter fallen soll, muss im Mietvertrag ausdrücklich genannt sein. Ein allgemeiner Verweis auf die Anlage 3 oder die Betriebskostenverordnung reicht dafür nicht.
Typische sonstige Betriebskosten sind:
- die Wartung der Rauchmelder
- die Reinigung der Dachrinnen, wenn sie regelmäßig nötig ist
Steht nichts davon im Vertrag, tragen Sie diese Kosten selbst. Alle übrigen Kostenarten zahlt Ihr Mieter trotz des alten Verweises mit.
Was Vermieter jetzt tun sollten
Lesen Sie den Paragrafen zu den Nebenkosten in Ihrem Mietvertrag. Steht dort ein Verweis auf die Anlage 3, die II. BV oder die Betriebskostenverordnung, rechnen Sie alle laufenden Kosten des Katalogs wie gewohnt ab. Prüfen Sie zusätzlich, welche sonstigen Kosten der Vertrag einzeln nennt, und nehmen Sie nur diese als sonstige Betriebskosten auf.
Für neue Mietverträge lohnt sich eine klare Klausel mit Verweis auf die Betriebskostenverordnung und einer Aufzählung der sonstigen Kosten, die bei Ihrem Haus anfallen. Wenn Sie die Abrechnung nicht selbst machen wollen, erstellen wir Ihre Nebenkostenabrechnung zum Festpreis nach Ihrem Mietvertrag.