Was der BGH entschieden hat
Im Fall ließ ein Vermieter die Elektroanlage seines Hauses im Abstand von vier Jahren auf ihre Betriebssicherheit prüfen. Der Mietvertrag führte diese Prüfung unter den Betriebskosten auf. Die Mieterin wollte ihren Anteil von 22,65 € nicht zahlen.
Der BGH sah das anders: Wiederkehrende Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage sind Betriebskosten. Sind sie im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart, können sie als sonstige Betriebskosten umgelegt werden.
Prüfung ist keine Instandhaltung
Instandhaltung und Instandsetzung sind nach § 1 Abs. 2 BetrKV keine Betriebskosten. Bei der Prüfung wird aber kein Mangel beseitigt, sondern festgestellt, ob die Anlage sicher ist. Deshalb zählt sie nicht zur Instandhaltung.
Dass die Prüfung der Sicherheit dient, für die der Vermieter ohnehin verantwortlich ist, ändert daran nichts. Auch andere Prüfungen, etwa beim Aufzug oder durch den Schornsteinfeger, sind ausdrücklich Betriebskosten.
Auch ein Turnus von mehreren Jahren zählt als laufend
Betriebskosten müssen laufend entstehen. Das heißt nicht jedes Jahr: Auch ein Abstand von mehreren Jahren reicht, solange die Kosten regelmäßig wiederkehren. Im Fall waren es vier Jahre.
Für die Abrechnung bedeutet das: Die Kosten fallen in dem Jahr an, in dem geprüft wurde. Sie stehen dann als eigene Position unter den sonstigen Betriebskosten, mit Gesamtbetrag und Umlageschlüssel.
Was Vermieter jetzt tun sollten
Sehen Sie in Ihren Mietvertrag: Unter den sonstigen Betriebskosten muss die Prüfung der Elektroanlage einzeln genannt sein. Ein Verweis auf „Sonstiges“ genügt nicht. Lassen Sie sich vom Elektriker Prüfung und Reparatur auf getrennten Rechnungen ausweisen, damit Sie nur die Prüfung umlegen.
Wir erfassen in Ihrer Nebenkostenabrechnung jede Kostenart, die Ihr Mietvertrag vorsieht, zum Festpreis.