Ratgeber · Umlagefähige Kosten

E-Check umlegen: Prüfung der Elektroanlage als sonstige Betriebs­kosten

Die regelmäßige Prüfung der Elektroanlage dürfen Sie als sonstige Betriebskosten umlegen, wenn der Mietvertrag sie nennt. Was gilt und was nicht dazugehört.
Aktualisiert am 5. November 20262 Min. Lesezeit
Inhalt dieser Seite
  1. 1.Was der BGH entschieden hat
  2. 2.Prüfung ist keine Instandhaltung
  3. 3.Auch ein Turnus von mehreren Jahren zählt als laufend
  4. 4.Was Vermieter jetzt tun sollten
  5. 5.Häufige Fragen

Was der BGH entschieden hat

Im Fall ließ ein Vermieter die Elektroanlage seines Hauses im Abstand von vier Jahren auf ihre Betriebssicherheit prüfen. Der Mietvertrag führte diese Prüfung unter den Betriebskosten auf. Die Mieterin wollte ihren Anteil von 22,65 € nicht zahlen.

Der BGH sah das anders: Wiederkehrende Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage sind Betriebskosten. Sind sie im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart, können sie als sonstige Betriebskosten umgelegt werden.

Prüfung ist keine Instandhaltung

Instandhaltung und Instandsetzung sind nach § 1 Abs. 2 BetrKV keine Betriebskosten. Bei der Prüfung wird aber kein Mangel beseitigt, sondern festgestellt, ob die Anlage sicher ist. Deshalb zählt sie nicht zur Instandhaltung.

Dass die Prüfung der Sicherheit dient, für die der Vermieter ohnehin verantwortlich ist, ändert daran nichts. Auch andere Prüfungen, etwa beim Aufzug oder durch den Schornsteinfeger, sind ausdrücklich Betriebskosten.

Auch ein Turnus von mehreren Jahren zählt als laufend

Betriebskosten müssen laufend entstehen. Das heißt nicht jedes Jahr: Auch ein Abstand von mehreren Jahren reicht, solange die Kosten regelmäßig wiederkehren. Im Fall waren es vier Jahre.

Für die Abrechnung bedeutet das: Die Kosten fallen in dem Jahr an, in dem geprüft wurde. Sie stehen dann als eigene Position unter den sonstigen Betriebskosten, mit Gesamtbetrag und Umlageschlüssel.

Was Vermieter jetzt tun sollten

Sehen Sie in Ihren Mietvertrag: Unter den sonstigen Betriebskosten muss die Prüfung der Elektroanlage einzeln genannt sein. Ein Verweis auf „Sonstiges“ genügt nicht. Lassen Sie sich vom Elektriker Prüfung und Reparatur auf getrennten Rechnungen ausweisen, damit Sie nur die Prüfung umlegen.

Wir erfassen in Ihrer Nebenkostenabrechnung jede Kostenart, die Ihr Mietvertrag vorsieht, zum Festpreis.

Quellen

  1. § 2 BetrKVgesetze-im-internet.de
  2. § 1 BetrKVgesetze-im-internet.de
  3. BGH, 14.2.2007, VIII ZR 123/06 (IWW)iww.de
  4. anwaltonline: Prüfung von Elektroanlagenanwaltonline.com

Häufige Fragen

Reicht es, wenn im Mietvertrag nur auf die Betriebskostenverordnung verwiesen wird?
Für die meisten Kostenarten genügt der Verweis auf die Betriebskostenverordnung. Sonstige Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 BetrKV müssen dagegen im Mietvertrag einzeln bezeichnet sein, sonst dürfen Sie sie nicht umlegen.
Darf ich die Kosten über mehrere Jahre verteilen?
Der BGH hat zur Öltankreinigung entschieden, dass Kosten im Jahr ihres Anfalls umgelegt werden dürfen. Eine Verteilung über mehrere Jahre ist dort erlaubt, aber keine Pflicht. Für die Elektroprüfung liegt keine eigene Entscheidung dazu vor, üblich ist der Ansatz im Jahr der Prüfung.
Wer zahlt, wenn der Elektriker Mängel findet?
Die Beseitigung von Mängeln ist Instandsetzung. Diese Kosten zahlen Sie als Vermieter selbst, sie gehören nicht in die Nebenkostenabrechnung.
Wie verteile ich die Kosten der Prüfung auf die Mieter?
Wie die übrigen Betriebskosten nach dem Umlageschlüssel aus dem Mietvertrag. Fehlt eine Regelung, gilt für Kosten ohne Verbrauchserfassung die Wohnfläche (§ 556a Abs. 1 BGB). In der Abrechnung stehen dann Gesamtbetrag, Schlüssel und der Anteil der Mietpartei.

Nebenkostenabrechnung erstellen lassen

Angebot für Ihre Nebenkostenabrechnung anfordern

Beschreiben Sie kurz Ihr Objekt. Sie erhalten innerhalb von 24 Stunden ein verbindliches Festpreis-Angebot, ohne Abo und ohne Folgeverpflichtung.

  • Festpreis
  • Fertig in 10 Werktagen
  • Angebot in 24 Stunden

Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über Themen rund um die Nebenkostenabrechnung. Er ist keine Rechtsberatung im Einzelfall und ersetzt sie nicht (Rechtsdienstleistungsgesetz). Für verbindliche rechtliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zum Beispiel für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Nebenkostenabrechnung erstellen lassen

Ihre Abrechnung, professionell erledigt

  • Formell korrekt nach BetrKV und BGH-Rechtsprechung
  • Druckfertig je Mietpartei, mit Anschreiben
  • Festpreis, fertig in 10 Werktagen
Angebot anfordern

Angebot in 24 Stunden, ohne Abo

Weiterlesen

Angebot anfordern