Die Regel: Anpassung nach einer Abrechnung
Haben Sie mit Ihrem Mieter Vorauszahlungen auf die Nebenkosten vereinbart, kann nach § 560 Abs. 4 BGB jede Vertragspartei die Höhe nach einer Abrechnung anpassen. Das gilt in beide Richtungen: Sie dürfen nach einer Nachzahlung erhöhen, Ihr Mieter darf nach einem Guthaben senken.
Es handelt sich um eine einseitige Erklärung. Sie wird wirksam, wenn sie Ihnen zugeht. Ihre Zustimmung ist nicht nötig. Eine Klausel im Mietvertrag, die die Anpassung ausschließt, ist nach § 560 Abs. 6 BGB unwirksam.
Textform: Brief oder E-Mail
Die Erklärung braucht Textform nach § 126b BGB. Ein Brief, ein Fax oder eine E-Mail genügen, eine eigenhändige Unterschrift ist nicht nötig. Aus der Erklärung muss hervorgehen, wer sie abgibt. Eine Begründung schreibt das Gesetz nicht vor, sie vermeidet aber Streit.
Was eine angemessene Höhe ist
Maßstab ist die letzte Abrechnung. Die Vorauszahlungen sollen ungefähr die Kosten decken, die im kommenden Jahr voraussichtlich anfallen. Zeigt die Abrechnung ein Guthaben, verteilt man es in der Praxis auf zwölf Monate.
Einen pauschalen Sicherheitszuschlag hat der Bundesgerichtshof abgelehnt (Urteil vom 28.9.2011, VIII ZR 294/10). Konkrete, bereits eingetretene Kostensteigerungen dürfen dagegen berücksichtigt werden.
Ab wann die Senkung gilt
Die Anpassung wirkt nur für die Zukunft, in der Regel ab der nächsten fälligen Zahlung nach Zugang der Erklärung. Für vergangene Monate ändert sich nichts. Das Guthaben aus der Abrechnung ist davon unabhängig: Es wird mit Zugang der Abrechnung fällig und ist auszuzahlen oder zu verrechnen.
Was Vermieter jetzt tun sollten
Prüfen Sie, ob die neue Höhe zur letzten Abrechnung passt. Senkt der Mieter deutlich stärker, als das Guthaben hergibt, sprechen Sie ihn darauf an und nennen Sie die Rechnung. Stellen Sie Ihren Dauerauftrag oder Ihre Sollstellung um, damit die nächste Abrechnung die tatsächlich gezahlten Beträge abzieht.
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