Ratgeber · Umlagefähige Kosten

Neue Betriebs­kosten umlegen: Was gilt für eine neu abgeschlossene Versicherung

Neu abgeschlossene Gebäudeversicherung umlegen: Welche zwei Regelungen der Mietvertrag laut BGH enthalten muss und was gilt, wenn eine davon fehlt.
Aktualisiert am 3. November 20262 Min. Lesezeit
Inhalt dieser Seite
  1. 1.Der Fall vor dem Bundesgerichtshof
  2. 2.Die zwei Regelungen, auf die es ankommt
  3. 3.Wenn eine der beiden Regelungen fehlt
  4. 4.Was Vermieter jetzt tun sollten
  5. 5.Häufige Fragen

Der Fall vor dem Bundesgerichtshof

Eine Vermieterin hatte für das Haus eine Sach- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen, und zwar erst nach Abschluss des Mietvertrags. In der Nebenkostenabrechnung legte sie die Prämie anteilig auf die Mieterin um. Die Mieterin wehrte sich: Bei Vertragsschluss habe es diese Kosten noch gar nicht gegeben.

Der Bundesgerichtshof gab der Vermieterin recht. Der Mietvertrag nannte die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung ausdrücklich als umlagefähige Betriebskosten. Außerdem enthielt er eine Klausel, nach der neu entstehende Betriebskosten umgelegt werden dürfen. Beides zusammen reichte.

Die zwei Regelungen, auf die es ankommt

Für die Umlage einer neuen Kostenposition müssen nach dem Urteil zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Der Mietvertrag bezeichnet die Kostenart als umlagefähig, hier die Sach- und Haftpflichtversicherung für das Gebäude. Das kann auch über eine Anlage oder den Verweis auf den Katalog der Betriebskostenverordnung geschehen.
  2. Der Mietvertrag räumt Ihnen das Recht ein, auch neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Man nennt das oft Mehrbelastungsklausel.

Gebäudeversicherungen gehören nach § 2 Nr. 13 BetrKV zu den Betriebskosten. Neu ist hier also nicht die Kostenart, sondern dass die Kosten erst nach Mietbeginn entstehen.

Wenn eine der beiden Regelungen fehlt

Fehlt im Mietvertrag die Kostenart oder die Klausel für neue Betriebskosten, dürfen Sie die neue Versicherung in der Regel nicht umlegen. Die Kosten bleiben dann bei Ihnen. Steuerlich können Sie sie als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung ansetzen.

Auch eine umlagefähige neue Kostenart muss wirtschaftlich sein. Sie dürfen nur Kosten umlegen, die bei ordentlicher Bewirtschaftung entstehen. Ein überteuerter Vertrag geht zu Ihren Lasten, wenn der Mieter das konkret darlegt.

Was Vermieter jetzt tun sollten

Lesen Sie den Mietvertrag, bevor Sie einen neuen Vertrag für das Haus abschließen, etwa eine Gebäudeversicherung, einen Wartungsvertrag oder eine Gartenfirma. Prüfen Sie, ob die Kostenart genannt ist und ob der Vertrag neu entstehende Betriebskosten erlaubt. Bei neuen Mietverträgen gehören beide Regelungen hinein.

Wir legen in Ihrer Abrechnung nur um, was Ihr Mietvertrag vorsieht. Wenn Sie das nicht selbst prüfen und rechnen wollen, können Sie Ihre Nebenkostenabrechnung erstellen lassen. Einzelne Rechtsfragen zu Ihrem Vertrag klärt Ihr Anwalt.

Quellen

  1. § 2 BetrKV (Aufstellung der Betriebskosten)gesetze-im-internet.de
  2. § 556 BGB (Vereinbarungen über Betriebskosten)gesetze-im-internet.de
  3. IWW Mietrecht kompakt: BGH VIII ZR 80/06iww.de
  4. anwaltonline: Sach- und Haftpflichtversicherung umlegbaranwaltonline.com

Häufige Fragen

Reicht es, wenn der Mietvertrag nur auf die Betriebskostenverordnung verweist?
Ein Verweis auf die Betriebskostenverordnung nennt die Versicherung als Kostenart. Für Kosten, die erst nach Mietbeginn entstehen, verlangt der Bundesgerichtshof zusätzlich das Recht, neu entstehende Betriebskosten umzulegen. Fehlt diese Klausel, ist die Umlage einer neuen Position in der Regel nicht möglich.
Gilt das auch für andere neue Kosten als Versicherungen?
Das Urteil betraf eine Sach- und Haftpflichtversicherung für das Gebäude. Ob eine andere neue Kostenposition umgelegt werden darf, hängt vom Wortlaut Ihres Mietvertrags ab. Lassen Sie das im Einzelfall anwaltlich prüfen.
Kann ich nach der Abrechnung die Vorauszahlung erhöhen?
Ja. Nach einer Abrechnung können beide Seiten die Vorauszahlung durch Erklärung in Textform auf eine angemessene Höhe anpassen (§ 560 Abs. 4 BGB). Maßstab ist die letzte Abrechnung, ein pauschaler Sicherheitszuschlag ist nicht erlaubt.

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Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über Themen rund um die Nebenkostenabrechnung. Er ist keine Rechtsberatung im Einzelfall und ersetzt sie nicht (Rechtsdienstleistungsgesetz). Für verbindliche rechtliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zum Beispiel für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

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