Der Fall vor dem Bundesgerichtshof
Eine Vermieterin hatte für das Haus eine Sach- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen, und zwar erst nach Abschluss des Mietvertrags. In der Nebenkostenabrechnung legte sie die Prämie anteilig auf die Mieterin um. Die Mieterin wehrte sich: Bei Vertragsschluss habe es diese Kosten noch gar nicht gegeben.
Der Bundesgerichtshof gab der Vermieterin recht. Der Mietvertrag nannte die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung ausdrücklich als umlagefähige Betriebskosten. Außerdem enthielt er eine Klausel, nach der neu entstehende Betriebskosten umgelegt werden dürfen. Beides zusammen reichte.
Die zwei Regelungen, auf die es ankommt
Für die Umlage einer neuen Kostenposition müssen nach dem Urteil zwei Voraussetzungen erfüllt sein:
- Der Mietvertrag bezeichnet die Kostenart als umlagefähig, hier die Sach- und Haftpflichtversicherung für das Gebäude. Das kann auch über eine Anlage oder den Verweis auf den Katalog der Betriebskostenverordnung geschehen.
- Der Mietvertrag räumt Ihnen das Recht ein, auch neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Man nennt das oft Mehrbelastungsklausel.
Gebäudeversicherungen gehören nach § 2 Nr. 13 BetrKV zu den Betriebskosten. Neu ist hier also nicht die Kostenart, sondern dass die Kosten erst nach Mietbeginn entstehen.
Wenn eine der beiden Regelungen fehlt
Fehlt im Mietvertrag die Kostenart oder die Klausel für neue Betriebskosten, dürfen Sie die neue Versicherung in der Regel nicht umlegen. Die Kosten bleiben dann bei Ihnen. Steuerlich können Sie sie als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung ansetzen.
Auch eine umlagefähige neue Kostenart muss wirtschaftlich sein. Sie dürfen nur Kosten umlegen, die bei ordentlicher Bewirtschaftung entstehen. Ein überteuerter Vertrag geht zu Ihren Lasten, wenn der Mieter das konkret darlegt.
Was Vermieter jetzt tun sollten
Lesen Sie den Mietvertrag, bevor Sie einen neuen Vertrag für das Haus abschließen, etwa eine Gebäudeversicherung, einen Wartungsvertrag oder eine Gartenfirma. Prüfen Sie, ob die Kostenart genannt ist und ob der Vertrag neu entstehende Betriebskosten erlaubt. Bei neuen Mietverträgen gehören beide Regelungen hinein.
Wir legen in Ihrer Abrechnung nur um, was Ihr Mietvertrag vorsieht. Wenn Sie das nicht selbst prüfen und rechnen wollen, können Sie Ihre Nebenkostenabrechnung erstellen lassen. Einzelne Rechtsfragen zu Ihrem Vertrag klärt Ihr Anwalt.