Wartung: laufende Kosten, die Ihr Mieter mitzahlt
Rauchmelder müssen regelmäßig geprüft werden. Diese Prüfung kommt immer wieder, sie ist keine Reparatur und keine Verwaltung. Der Bundesgerichtshof hat deshalb am 5. Oktober 2022 entschieden: Die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von Rauchwarnmeldern sind sonstige Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung (BGH, VIII ZR 117/21).
Daran ändert es nichts, dass manche Landesbauordnungen die Wartung dem Mieter auferlegen. Das betrifft nur das Verhältnis zur Behörde, nicht die Abrechnung zwischen Ihnen und Ihrem Mieter.
Gerätemiete: zahlen Sie allein
Viele Vermieter mieten die Rauchmelder bei einem Dienstleister, statt sie zu kaufen. Diese Miete gehört nicht in die Nebenkostenabrechnung. So hat es der Bundesgerichtshof am 11. Mai 2022 entschieden (BGH, VIII ZR 379/20). Die Begründung: Die Miete ersetzt nur den Kauf der Geräte. Der Kauf ist eine Anschaffung und zählt nicht zu den Betriebskosten, also darf auch die Miete nicht umgelegt werden.
Das gilt auch dann, wenn Ihr Mietvertrag erlaubt, neu entstehende Betriebskosten umzulegen. Die Anschaffung selbst können Sie unter Umständen über eine Mieterhöhung nach Modernisierung geltend machen (§§ 559 ff. BGB), aber nicht über die Nebenkosten.
Was im Mietvertrag stehen muss
Sonstige Betriebskosten dürfen Sie nur umlegen, wenn der Mietvertrag sie ausdrücklich nennt. Im Fall des BGH stand im Vertrag, dass der Mieter die Kosten des Betriebs von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen trägt. Das reichte für die Wartung der Rauchmelder.
- Steht die Wartung der Rauchmelder oder der Brandschutz bei den Nebenkosten, können Sie sie umlegen.
- Fehlt eine solche Angabe, ist die Lage nicht einheitlich. Ob Sie die Wartung trotzdem umlegen dürfen, klärt Ihr Anwalt.
- Bei neuen Mietverträgen nehmen Sie die Wartung der Rauchmelder ausdrücklich in die Liste der sonstigen Betriebskosten auf.
Tipp: Miete und Wartung getrennt berechnen lassen
Viele Dienstleister berechnen einen Paketpreis für Miete und Wartung. Nur der Wartungsanteil darf in die Abrechnung. Bitten Sie den Dienstleister deshalb, Miete und Wartung auf der Rechnung getrennt auszuweisen. Dann setzen Sie den Wartungsanteil an, und Ihr Mieter kann ihn bei der Belegeinsicht nachvollziehen.
Wenn wir Ihre Nebenkostenabrechnung erstellen, setzen wir genau den Teil an, den Ihr Mieter laut Mietvertrag zahlt.