Ratgeber · Umlagefähige Kosten

Straßenreinigung in der Neben­kosten­abrechnung: Diese Gebühren zahlt der Mieter mit

Straßenreinigung und Müllabfuhr stehen oft auf demselben Bescheid wie die Grundsteuer. Welche Gebühren Ihr Mieter mitzahlt und wie Sie sie verteilen.
Aktualisiert am 12. November 20262 Min. Lesezeit
Inhalt dieser Seite
  1. 1.Ein Bescheid, mehrere Gebühren
  2. 2.Was die Verordnung sagt
  3. 3.So verteilen Sie die Gebühren
  4. 4.Was nicht dazugehört
  5. 5.Was Sie jetzt tun sollten
  6. 6.Häufige Fragen

Ein Bescheid, mehrere Gebühren

Viele Gemeinden schicken einmal im Jahr einen gemeinsamen Bescheid über die Abgaben für ein Grundstück. Darauf steht die Grundsteuer, oft aber auch die Gebühren für Straßenreinigung, Müllabfuhr und Abwasser. Wer aus diesem Bescheid nur die Grundsteuer in die Nebenkostenabrechnung übernimmt, trägt die übrigen Gebühren selbst, obwohl der Mieter sie mitzahlen müsste.

Schauen Sie deshalb jede Zeile des Bescheids an. Wie der Bescheid heißt, hängt von der Gemeinde ab, etwa Grundbesitzabgabenbescheid oder Abgabenbescheid.

Was die Verordnung sagt

Die Betriebskostenverordnung zählt auf, welche Kosten Vermieter weitergeben dürfen. Nach § 2 Nr. 8 BetrKV gehören dazu die Kosten der Straßenreinigung und der Müllbeseitigung. Ausdrücklich genannt sind die Gebühren für die öffentliche Straßenreinigung und die Gebühren für die Müllabfuhr. Die Grundsteuer steht in § 2 Nr. 1 BetrKV, die Abwassergebühren in § 2 Nr. 3 BetrKV.

Voraussetzung ist, dass der Mietvertrag die Betriebskosten auf den Mieter überträgt. Dafür reicht ein Satz wie „Der Mieter trägt die Betriebskosten“, eine Liste der einzelnen Kosten ist nicht nötig.

So verteilen Sie die Gebühren

Die Gebühr der Gemeinde gilt für das ganze Haus. In der Nebenkostenabrechnung verteilen Sie sie so, wie es der Mietvertrag vorsieht. Steht dort nichts, gilt die Wohnfläche (§ 556a Abs. 1 BGB).

  • Gesamtbetrag der Gebühr nennen
  • Verteilung angeben, etwa nach Wohnfläche
  • Anteil der Mietpartei ausrechnen

Bei einer Eigentumswohnung zahlt meist die Gemeinschaft die Gebühren für Straßenreinigung und Müll. Dann finden Sie sie in der Hausgeldabrechnung und nicht auf Ihrem eigenen Bescheid.

Was nicht dazugehört

Nur laufende Kosten sind Nebenkosten (§ 1 Abs. 1 BetrKV). Beiträge, die die Gemeinde einmalig für den Bau oder Ausbau einer Straße verlangt, etwa Erschließungsbeiträge, zahlen Sie als Eigentümer allein. Sie haben in der Nebenkostenabrechnung nichts zu suchen.

Was Sie jetzt tun sollten

Legen Sie den aktuellen Bescheid der Gemeinde neben Ihre letzte Nebenkostenabrechnung und prüfen Sie, ob jede Gebühr darin steht. Fehlt eine, nehmen Sie sie in die nächste Abrechnung auf. Für ein Jahr, das schon abgerechnet ist und dessen Frist abgelaufen ist, können Sie nichts mehr nachfordern.

Wenn Sie das nicht selbst machen wollen: Wir erstellen Ihre Nebenkostenabrechnung mit allen Kosten, die Ihr Mieter laut Mietvertrag mitzahlt.

Quellen

  1. § 2 BetrKV (Aufstellung der Betriebskosten)gesetze-im-internet.de
  2. § 1 BetrKV (Betriebskosten)gesetze-im-internet.de
  3. § 556a BGB (Abrechnungsmaßstab)gesetze-im-internet.de
  4. Stadt Gelsenkirchen: Infoblatt Grundbesitzabgabengelsenkirchen.de

Häufige Fragen

Darf ich die Straßenreinigung auch abrechnen, wenn sie nicht einzeln im Mietvertrag steht?
Ja. Überträgt der Mietvertrag die Betriebskosten auf den Mieter, gilt das für alle Kostenarten aus § 2 BetrKV, auch für die Straßenreinigung. Nur sonstige Betriebskosten müssen einzeln genannt sein.
Gehört der Winterdienst auch zur Straßenreinigung?
Der Winterdienst kann ebenfalls umgelegt werden, wenn der Mietvertrag die Betriebskosten überträgt. Ob er auf dem Bescheid der Gemeinde steht oder von einer Firma kommt, hängt vom Ort ab.
Was ist mit Erschließungsbeiträgen für eine neue Straße?
Diese Beiträge fallen einmalig an und sind keine laufenden Kosten. Sie zahlen sie als Eigentümer selbst, sie gehören nicht in die Nebenkostenabrechnung.

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Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über Themen rund um die Nebenkostenabrechnung. Er ist keine Rechtsberatung im Einzelfall und ersetzt sie nicht (Rechtsdienstleistungsgesetz). Für verbindliche rechtliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zum Beispiel für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

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