Ein Bescheid, mehrere Gebühren
Viele Gemeinden schicken einmal im Jahr einen gemeinsamen Bescheid über die Abgaben für ein Grundstück. Darauf steht die Grundsteuer, oft aber auch die Gebühren für Straßenreinigung, Müllabfuhr und Abwasser. Wer aus diesem Bescheid nur die Grundsteuer in die Nebenkostenabrechnung übernimmt, trägt die übrigen Gebühren selbst, obwohl der Mieter sie mitzahlen müsste.
Schauen Sie deshalb jede Zeile des Bescheids an. Wie der Bescheid heißt, hängt von der Gemeinde ab, etwa Grundbesitzabgabenbescheid oder Abgabenbescheid.
Was die Verordnung sagt
Die Betriebskostenverordnung zählt auf, welche Kosten Vermieter weitergeben dürfen. Nach § 2 Nr. 8 BetrKV gehören dazu die Kosten der Straßenreinigung und der Müllbeseitigung. Ausdrücklich genannt sind die Gebühren für die öffentliche Straßenreinigung und die Gebühren für die Müllabfuhr. Die Grundsteuer steht in § 2 Nr. 1 BetrKV, die Abwassergebühren in § 2 Nr. 3 BetrKV.
Voraussetzung ist, dass der Mietvertrag die Betriebskosten auf den Mieter überträgt. Dafür reicht ein Satz wie „Der Mieter trägt die Betriebskosten“, eine Liste der einzelnen Kosten ist nicht nötig.
So verteilen Sie die Gebühren
Die Gebühr der Gemeinde gilt für das ganze Haus. In der Nebenkostenabrechnung verteilen Sie sie so, wie es der Mietvertrag vorsieht. Steht dort nichts, gilt die Wohnfläche (§ 556a Abs. 1 BGB).
- Gesamtbetrag der Gebühr nennen
- Verteilung angeben, etwa nach Wohnfläche
- Anteil der Mietpartei ausrechnen
Bei einer Eigentumswohnung zahlt meist die Gemeinschaft die Gebühren für Straßenreinigung und Müll. Dann finden Sie sie in der Hausgeldabrechnung und nicht auf Ihrem eigenen Bescheid.
Was nicht dazugehört
Nur laufende Kosten sind Nebenkosten (§ 1 Abs. 1 BetrKV). Beiträge, die die Gemeinde einmalig für den Bau oder Ausbau einer Straße verlangt, etwa Erschließungsbeiträge, zahlen Sie als Eigentümer allein. Sie haben in der Nebenkostenabrechnung nichts zu suchen.
Was Sie jetzt tun sollten
Legen Sie den aktuellen Bescheid der Gemeinde neben Ihre letzte Nebenkostenabrechnung und prüfen Sie, ob jede Gebühr darin steht. Fehlt eine, nehmen Sie sie in die nächste Abrechnung auf. Für ein Jahr, das schon abgerechnet ist und dessen Frist abgelaufen ist, können Sie nichts mehr nachfordern.
Wenn Sie das nicht selbst machen wollen: Wir erstellen Ihre Nebenkostenabrechnung mit allen Kosten, die Ihr Mieter laut Mietvertrag mitzahlt.